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   BAG, 17.11.2010 - 10 AZR 649/09   

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https://dejure.org/2010,2868
BAG, 17.11.2010 - 10 AZR 649/09 (https://dejure.org/2010,2868)
BAG, Entscheidung vom 17.11.2010 - 10 AZR 649/09 (https://dejure.org/2010,2868)
BAG, Entscheidung vom 17. November 2010 - 10 AZR 649/09 (https://dejure.org/2010,2868)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    Anspruch auf Arbeitslosengeld - Urlaubsabgeltung

  • openjur.de

    Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Zeit der Urlaubsabgeltung; keine Verschiebung des Ruhenszeitraums bei Zahlung von Krankengeld

  • Bundesarbeitsgericht

    Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Zeit der Urlaubsabgeltung - keine Verschiebung des Ruhenszeitraums bei Zahlung von Krankengeld

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 812 Abs 1 S 1 Alt 2 BGB, § 143 Abs 2 S 1 SGB 3, § 143 Abs 3 S 1 SGB 3, § 143 Abs 2 S 2 SGB 3, § 115 Abs 1 SGB 10
    Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Zeit der Urlaubsabgeltung - keine Verschiebung des Ruhenszeitraums bei Zahlung von Krankengeld

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 812 Abs 1 S 1 Alt 2 BGB, § 143 Abs 2 S 1 SGB 3, § 143 Abs 3 S 1 SGB 3, § 143 Abs 2 S 2 SGB 3, § 115 Abs 1 SGB 10
    Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Zeit der Urlaubsabgeltung - keine Verschiebung des Ruhenszeitraums bei Zahlung von Krankengeld

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei bestehendem Anspruch auf Urlaubsabgeltung

  • Betriebs-Berater

    Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Urlaubsabgeltung

  • bag-urteil.com
  • Betriebs-Berater

    Urlaubsabgeltung - keine Verschiebung des Ruhenszeitraums bei Zahlung von Krankengeld

  • rewis.io

    Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Zeit der Urlaubsabgeltung - keine Verschiebung des Ruhenszeitraums bei Zahlung von Krankengeld

  • ra.de
  • rewis.io

    Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Zeit der Urlaubsabgeltung - keine Verschiebung des Ruhenszeitraums bei Zahlung von Krankengeld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 812; SGB III § 143; SGB X § 115; ZPO § 322
    Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei bestehendem Anspruch auf Urlaubsabgeltung

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anspruchsübergang bei Urlaubsabgeltung wegen Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urlaubsabgeltung und das Ruhen des Arbeitslosengelds

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Urlaubsabgeltung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Krankengeldbezug nach Beendigung der Beschäftigung - Forderungsübergang beim Urlaubsabgeltungsanspruch

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung und Arbeitslosengeldanspruch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 136, 196
  • NJW 2011, 1020
  • MDR 2011, 609
  • NZA 2011, 288
  • BB 2011, 372
  • BB 2011, 894
  • DB 2011, 2212
  • JR 2012, 135
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 16.01.2008 - XII ZR 216/05

    Umfang der Rechtskraft einer in einem Vorprozess zwischen den Parteien ergangenen …

    Auszug aus BAG, 17.11.2010 - 10 AZR 649/09
    a) Die materielle Rechtskraft eines Urteils führt in einem späteren Prozess dann zur Unzulässigkeit einer neuen Klage, wenn die Streitgegenstände beider Prozesse identisch sind oder im zweiten Prozess das kontradiktorische Gegenteil der im ersten Prozess ausgesprochenen Rechtsfolge begehrt wird (BAG 19. August 2010 - 8 AZR 315/09 - Rn. 32, NZA 2010, 1443; BGH 16. Januar 2008 - XII ZR 216/05 - Rn. 22, NJW 2008, 1227) .
  • BSG, 02.11.2000 - B 11 AL 25/00 R

    Leistungsfortzahlung nach § 105b AFG beim Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs, …

    Auszug aus BAG, 17.11.2010 - 10 AZR 649/09
    Der Ruhenszeitraum läuft kalendermäßig ab (BSG 7. Februar 2002 - B 7 AL 28/01 R - zu 2 der Gründe; 2. November 2000 - B 11 AL 25/00 R - zu 1.1 der Gründe, BuW 2001, 351; vgl. Winkler in Gagel § 143 SGB III Rn. 49) .
  • BSG, 30.05.2006 - B 1 KR 26/05 R

    Krankenversicherung - kein Ruhen des Krankengeldanspruchs durch Urlaubsabgeltung

    Auszug aus BAG, 17.11.2010 - 10 AZR 649/09
    Im Verhältnis zur Krankenkasse bewirkt eine für die Zeit nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gewährte Urlaubsabgeltung nicht das Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld nach § 44 SGB V (BSG 30. Mai 2006 - B 1 KR 26/05 R - SozR 4-2500 § 49 Nr. 4) .
     
  • BSG, 07.02.2002 - B 7 AL 28/01 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen - Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit - …

    Auszug aus BAG, 17.11.2010 - 10 AZR 649/09
    Der Ruhenszeitraum läuft kalendermäßig ab (BSG 7. Februar 2002 - B 7 AL 28/01 R - zu 2 der Gründe; 2. November 2000 - B 11 AL 25/00 R - zu 1.1 der Gründe, BuW 2001, 351; vgl. Winkler in Gagel § 143 SGB III Rn. 49) .
  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

    Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

    Auszug aus BAG, 17.11.2010 - 10 AZR 649/09
    Gegen eine Verschiebung des Ruhenszeitraums spricht schließlich, dass der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach neuerer Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts regelmäßig mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht und nicht mehr von einer Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit abhängig ist (24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - BAGE 130, 119) .
  • BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 315/09

    Schadensersatz - Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung

    Auszug aus BAG, 17.11.2010 - 10 AZR 649/09
    a) Die materielle Rechtskraft eines Urteils führt in einem späteren Prozess dann zur Unzulässigkeit einer neuen Klage, wenn die Streitgegenstände beider Prozesse identisch sind oder im zweiten Prozess das kontradiktorische Gegenteil der im ersten Prozess ausgesprochenen Rechtsfolge begehrt wird (BAG 19. August 2010 - 8 AZR 315/09 - Rn. 32, NZA 2010, 1443; BGH 16. Januar 2008 - XII ZR 216/05 - Rn. 22, NJW 2008, 1227) .
  • LAG Sachsen-Anhalt, 12.06.2009 - 9 Sa 461/08
    Auszug aus BAG, 17.11.2010 - 10 AZR 649/09
    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 12. Juni 2009 - 9 Sa 461/08 - aufgehoben.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2010 - L 18 AL 212/09

    Grundsätzliche Bedeutung; Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage

    Auszug aus BAG, 17.11.2010 - 10 AZR 649/09
    c) Eine Verschiebung des Ruhenszeitraums auf die Zeit nach Beendigung der Erkrankung erfolgt im Rahmen von § 143 Abs. 2 SGB III nicht (LSG Berlin-Brandenburg 30. März 2010 - L 18 AL 212/09 NZB - zu II der Gründe; Winkler in Gagel § 143 SGB III Rn. 49; vgl. Henke in Eicher/Schlegel SGB III Stand September 2010 § 143 Rn. 96) .
  • BAG, 28.04.1983 - 2 AZR 446/81

    Prozeßvergleich - Kündigung

    Auszug aus BAG, 17.11.2010 - 10 AZR 649/09
    Der Forderungsübergang wird zeitlich durch den Ruhenszeitraum und der Höhe nach durch das in diesem Zeitraum gezahlte Arbeitslosengeld begrenzt (vgl. BAG 28. April 1983 - 2 AZR 446/81 - zu II 4 a der Gründe, AP AFG § 117 Nr. 3 = EzA AFG § 117 Nr. 3; Winkler in Gagel SGB II/SGB III Stand Juli 2010 § 143 SGB III Rn. 61) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2021 - 21 Ta 1158/21

    Annahmeverzug - Zuweisung einer leidensgerechten Beschäftigung - Zumutbarkeit - …

    Daher geht beim Bezug von ALG I der Anspruch auf Arbeitsentgelt für den Monat auf die Bundesagentur für Arbeit über, für den das ALG I gezahlt wird (vergleiche BAG 17. November 2010 - 10 AZR 649/09 - Rn. 14 und 16).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.05.2013 - 10 Sa 2241/12

    Arbeitsleistungsbezogene Sonderzuwendung - Insolvenzforderung

    Der Ruhenszeitraum wird nicht auf die Zeit nach Beendigung der Erkrankung verschoben (BAG, Urteil vom 17. November 2010 - 10 AZR 649/09).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 09.02.2011 - 7 Sa 324/10

    Die Klage auf Zahlung "verfristeter" Ansprüche auf Urlaubsabgeltung bietet …

    Der Ruhenszeitraum verschiebt sich nicht auf die Zeit nach Beendigung der Erkrankung (BAG 17. November 2010 - 10 AZR 649/09, Juris), zumal der Anspruch auf Krankengeld seinerseits nicht wegen einer Urlaubsabgeltung ruht (…vgl. DFL/Lauterbach, Fachanwaltskommentar Arbeitsrecht, 3. Aufl. § 143 Rn. 12).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2012 - 10 Sa 1094/12

    Präklusion - außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - …

    Die materielle Rechtskraft eines Urteils führt in einem späteren Prozess dann zur Unzulässigkeit einer neuen Klage, wenn die Streitgegenstände beider Prozesse identisch sind oder im zweiten Prozess das kontradiktorische Gegenteil der im ersten Prozess ausgesprochenen Rechtsfolge begehrt wird (BAG, Urteil vom 17. November 2010 - 10 AZR 649/09; BAG, Urteil vom 19. August 2010 - 8 AZR 315/09; BGH, Urteil vom 16. Januar 2008 - XII ZR 216/05).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 13.01.2011 - I-15 W 632/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,13652
OLG Hamm, 13.01.2011 - I-15 W 632/10 (https://dejure.org/2011,13652)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.01.2011 - I-15 W 632/10 (https://dejure.org/2011,13652)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. Januar 2011 - I-15 W 632/10 (https://dejure.org/2011,13652)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Verfahrensgang

  • AG Beckum - 2 VI 141/09
  • OLG Hamm, 13.01.2011 - I-15 W 632/10

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1091
  • MDR 2011, 609
 
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Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Zweibrücken, 21.11.2007 - 3 W 201/07

    Höhe der Vergütung eines Berufspflegers für vermögenden Nachlass bei …

    Auszug aus OLG Hamm, 13.01.2011 - 15 W 632/10
    Nach §§ 1836 Abs. 1, 1915 Abs. 1 S. 2 BGB richtet sich die Höhe der Vergütung des Berufspflegers eines Nachlasses, der vermögend und nicht mittellos ist, abweichend von § 3 Abs. 1 bis 3 VBVG nach den für die zu führenden Pflegschaftsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnissen des Pflegers sowie nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte (OLG Zweibrücken NJW-RR 2008, 369 = FamRZ 2008, 818;… MünchKommBGB/Leipold, 5. Aufl., § 1960 Rn 73).
  • OLG Köln, 10.02.2021 - 2 Wx 294/20

    Beschwerde gegen die Festsetzung einer Vergütung für einen Nachlasspfleger …

    Dabei steht dem Tatsachengericht ein weiter Ermessensspielraum zu (st. Rspr. z.B. OLG Brandenburg ZEV 2010, 637; OLG Braunschweig, NLPrax 2019, 35; OLG Hamm, NJW-RR 2011, 1091; OLG München, Rpfleger 2006, 450; OLG Saarbrücken NJW-RR 2015, 844; OLG Schleswig, FGPrax 2010, 140; FamRZ 2012, 1903).

    Daher ist der Stundensatz regelmäßig so zu bemessen, dass der Nachlasspfleger eine zumindest kostendeckende Vergütung erhält (Senat, Beschl. v. 19. März 2014 - 2 Wx 70/14; KG, FGPrax 2011, 235; OLG Brandenburg, FamRZ 2011, 926; OLG Braunschweig, NLPrax 2019, 35; OLG Düsseldorf, FGPrax 2013, 69; OLG Hamm, NJW-RR 2011, 1091; OLG Jena, BtPrax 2013, 158; NJW-RR 2013, 1229; OLG Schleswig, FamRZ 2012, 1903).

    Das OLG Celle (Rpfleger 2012, 257) hält bei mittlerer Schwierigkeit einen Stundensatz von 100, 00 EUR bis 110, 00 EUR für angemessen; ebenso hat das OLG Zweibrücken (NJW-RR 2008, 369) bei einem mittleren Schwierigkeitsgrad den zugebilligten Stundensatz von 110, 00 EUR nicht beanstandet (so auch OLG Düsseldorf, FGPrax 2013, 69; OLG Hamm, NJW-RR 2011, 1091).

    Ähnlich hat das OLG Hamm (NJW-RR 2011, 1091; FGPrax 2014, 165) für die Tätigkeit eines als Nachlasspflegers bestellten Rechtsanwalts bei Pflegschaftsaufgaben mit durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad einen Stundensatz von 110, 00 EUR für angemessen erachtet; auch das OLG Zweibrücken hat diesen Stundensatz nicht beanstandet (NJW-RR 2008, 369).

  • OLG Jena, 14.06.2013 - 6 W 397/12

    Vergütung des Nachlassplegers: Stundensatz des anwaltlichen Nachlasspflegers bei …

    Da kein schutzwürdiges Interesse des Erben besteht, dass der Nachlasspfleger Leistungen zu einem besonders günstigen Stundensatz erbringt, ist der Stundensatz regelmäßig so zu bemessen, dass der Rechtsanwalt eine kostendeckende Vergütung erhält (…vgl. Palandt-Weidlich, 71. Aufl., 2012, § 1960, Rn. 23;… Burandt/Rojahn, ErbR, 2011, § 1960, Rn. 55;… MünchKomm-Leipold, BGB, 5. Aufl., 2010, § 1960, Rn. 73 ff;… Zimmermann, Die Nachlasspflegschaft, 2. Aufl., 2009, Rn. 784;… Jochum/Pohl, Nachlasspflegschaft, 3. Aufl., 2006, Rn. 837 ff; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.9.2012, Az. 3 Wx 308/11 = MDR 2012, 1471; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 7.5.2012, Az. 3 Wx 113/11 = MDR 2012, 187; KG Berlin, Beschluss vom 5.4.2011, 1 W 518/10 = Rpfleger 2011, 605; OLG Hamm, Beschluss vom 13.1.2011, 15 W 632/10 = MDR 2011, 609; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 27.9.2010, Az. 6 Wx 2/10 = FamRZ 2011, 926; LG München II, Beschluss vom 8.2.2008, Az. 6 T 186/08, zitiert nach juris).

    Das OLG Zweibrücken (Beschluss vom 21.11.2007, Az. 3 W 201/07 = NJW-RR 2008, 369) hat bei mittlerem Schwierigkeitsgrad einen Stundensatz von 110, 00 EUR nicht beanstandet (so auch OLG Hamm, Beschluss vom 13.1.2011, Az. 15 W 632/10 = MDR 2011, 609; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.9.2012, Az. 3 Wx 308/11 = MDR 2012, 1471).

  • OLG Saarbrücken, 02.09.2014 - 5 W 44/14

    Vergütung des Nachlasspflegers: Bemessung des Stundensatzes bei …

    Nach anderer Ansicht sind die Regelsätze des VBVG unangemessen niedrig und deutlich heraufzusetzen (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2011, 1091; siehe auch OLG Zweibrücken, FamRZ 2008, 818 [110 ? nicht beanstandet];… zum Problem Weidlich in: Palandt, 73. Aufl. 2014, § 1960 Rdn. 23, m.w.N.).
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